SATZUNG

Integrationsgemeinschaft ausländischer Erwerbstätiger e. V. (IAE e.V.)

§1

Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.  Der Verein führt den Namen
“Integrationsgemeinschaft ausländischer Erwerbstätiger (IAE e. V.)”.
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz “eingetragener Verein” in der abgekürzten Form “e. V.”, mithin den Namen “ Integrationsgemeinschaft ausländischer Erwerbstätiger e. V. (IAE e. V.)”.
2.  Der Sitz des Vereins ist Chemnitz.
3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalendarjahr.

§2
Zweck des Vereins/Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
2.  Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung und die Pflege der Völkerverständigung sowie bei ausländischen Mitbürgern die Förderung der Identifizierung mit der demokratischen unf freiheitlichen Grundordnung.
3.  Der Verein ist unabhängig und parteipolitisch neutral.
4.  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5.  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungmaßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendugen aus Mitteln des Vereins.
6.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismaßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3

Vereinstätigkeit
1.  Der Verein verwircklicht seinen Zweck durch alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Integration ausländischer Mitbürger zum einen durch stärkere berufliche und/oder gewerbliche Verankerung und zum anderen durch die Vermittlung einer positiven Grundeinstellung zur freiheitlich-demoktatischen Grundordnung zu verbessern.
2.  Hierzu wird der Verein insbesondere wirksam durch:
–    Eintsprechendes Einwirken auf die Kommunal-/Landes- und Bundespolitik und auf die einschlägigen Zweige der Verwaltung.
–    Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und politischen sowie wirtschaflichen Veranstaltungen
–    Organisation eigener Veranstaltungen oder Teilnahme an Treffen mit Kommunal-/Landes- oder Bundespolitikern,
–    Beiziehung externer Personen, wie Rechtsanwälte, Steuerberater, zur Beratung,
–  Informations-, Bildungs- und Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und interessierte ausländische Nichtmitglieder zu Kultur und Verfassung anderer Staaten und Völker und zum politischen System Deutschlands
–    Medienarbeit (Presse, Rundfunk, Fernsehen und neue Medien).

§4

Organe
Die Organe des Vereins sind:
–    die Mitgliederversammlung
–    der Vorstand
–    die Geschäftsführung

§5
Vorstand
1.    Der Vorstand besteht aus mindestens 5, höchstens 20 Mitgliedern.
2.    Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.
3.    Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den/die Präsidenten/in und zwei Stellvertreter/innen.
4.    Wiederwahl ist zulässig.
5.    Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahlnotwendig.

§6
Vertretung des Vereins
1.   Der Präsident/in oder seine/ihre Stellvertreter vertreten den Verein jeweils einzeln gemäß § 26 BGB.
2.   Der Präsident/in und seine/ihre Stellvertreter und der Schatzmeister, der Mitglied des Vorstandes ist, führen die Geschäfte des Vereins. Hierfür gibt der Vorstand sich eine Geschäftordnung.
3.   Die Erteilung von Vollmachten zur Vertretung des Vereins bedarf der Schriftform.

§7
Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Der Verein kann auf Grund eines Vorstandsbesschlusses auch Mitglied in anderen  Vereinigungen und Gemeinschaften werden, wenn die Mitgliedschaft der Verwirklichung des Vereinszwecks dient.

§8
1.  Kalenderjährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tageordnung einzuberufen. Einladung mit unsignierter E-mail genügt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mail-Adresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. mitgeteilte E-Mail-Adresse.
2. Die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand können eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese Mitgliederversammlung ist auch auf Antrag von mindestens 50% der Mitglieder mit einer Frist von 3 Monaten und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 

§9
Beschlüsse der Mitgliederversammlung
1.   Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
–    die Änderung der Satzung. Beschlüsse über eine Satzungsänderung erfordern eine ¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
–    die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes,
–    die Bestätigung der Jahresabschlüsse sowie die Entlastung des Vorstandes und geschäftsführenden Vorstandes,
–    die Wahl von mindestens 2 ehrenamtlichen Rechnungsprüfern /innen
–    die Wahl des Vorstandes,
–    Angelegenheiten, die vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden,
–   die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, die mindestens 3 Monate vor der jeweiligen Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht wurden,
–    Die Auflösung des Vereins, wobei hierfür ¾ der in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder zustimmen müssen.
2.  Die Mitgliederversammlung kann nur über Angelegenheiten beschließen, die auf der Tagesordnung stehen.
3.  Die Stimmabgabe kann offen erfolgen, sofern von der Mitgliederversammlung keine geheime Abstimmung verlagt wird.
4.  Bei persönlicher Betroffenheit, ausgenommen bei Wahlen in die Gremien, besteht kein Stimmrecht.
5.  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von dem/der Protokollführer/in und dem Präsidenten oder, wenn ein solcher bestimmt ist, dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
6. Die Beschlüsse sind den Mitgliedern bekannt zu geben. Der Rechnungsprüfungsbericht wird dem Protokoll der Mitgliederversammlung beigefügt.
7.  Beschlüsse der Mitgliederversammlung können innerhalb eines Monates nach Veröffentlichung angefochten werden.

§10
Vorstandssitzungen
Der Vorstand trifft sich mindestens einmal vierteljährlich zur Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung.

§11
Mitgliedschaft
1.  Ordentliches Mitglied können natürliche Personen werden, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung ihrer Firma im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig davon, ob die Personen in-oder ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
2.  Dem Verein können auch natürliche oder juristische Personen als fördernde Mitglieder beitreten.
Diese sind berechtigt, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich über das Vereinsleben regelmäßig zu informieren. In den Versammlungen des Vereins haben förderne Mitglieder das Rederecht, jedoch kein Antrags- und Stimmrecht.

3.  Die Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen.
Über die Aufnahme als ordentliches und/oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand. 

§12
Mitgliedsbeiträge
1.    Von den ordentlichen Mitgliedern wird ein jährlicher Beitrag erhoben.
Er kann monatlich/vierteljährlich/halbjährlich oder jährlich gezahlt werden.
2.    Über die Höhe des Beitrages für ordentliche Mitglieder entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliedersammlung.
3.    Für fördernde Mitglieder wird die Höhe des Beitrages im Einzelfall mit dem Vorstand verhandelt (Zahlungsweise wie in Punkt 1).
4.    In Abstimmung mit dem Vorstand ist der Einzug im Lastschriftverfahren möglich.

§13
Beendigung der Mitgliedschaft
1.    Die Mitgliedschaft erlischt
a.    Durch Tod
b.    Durch Austritt
c.    Durch Ausschluss.
2.    Der Austritt bedarf der Schriftform. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende erklärt werden.
3.    Ein Ausschluss ist nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Satzung oder Vereinsinteressen zulässig.
Über den Ausschluss entscheidet, nach Anhörung des Mitgliedes, der Vorstand.
Gegen die Ausschlussentscheidung ist innerhalb von 4 Wochnen nach Zustellung des Beschlusses ein Eintspruch möglich.
4.    Über die Rechtmäßigkeit entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft.
5.    Dieses Verfahren trifft auch sinngemäß für fördernde Mitglieder zu. 

§14

Auflösung/Aufhebung
1.    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und aus schließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt nur zur Benennung des konkret Anfallberechtigten, einer körperschaft oder mehrerer solcher nach § 52 Abs. 2 Nr. 13 und/oder Nr. 24 AO.

§15
Die Satzung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft (Gründungsveranstaltung).